Die schwarz-gelbe Landesregierung ändert den Landesentwicklungsplan

Anfänglich entstand der Eindruck das die neue Landesregierung den, durch das rot-grünen Kabinett Kraft verabschiedeten, Landesentwicklungsplan weitgehend unverändert lassen würde.
Nun zeichnet sich aber doch eine Kurskorrektur ab.
Am Freitag den 04.05.2018, in der Sitzung der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen (eine Unterkommission des Regionalrates Köln) wurde ein Änderungsentwurf präsentiert.
Ich hebe hier einmal das Thema Windkraft hervor das im Änderungsentwurf vom 17.04.2018, unter 7.3-1 sowie 10.2-2 und 10.2-3 behandelt wird. Wenn hier auch die Richtung stimmt so fehlt es bei diesem Thema doch am Mut für eine generelle Neuausrichtung.
In Anbetracht der Tatsache das wir 2020 in NRW Kommunalwahlen haben, ist das Studium des Änderungsentwurfes, für diejenigen von uns die kommunalpolitisch tätig sind, durchaus interessant.

Geplante Änderungen des LEP NRW (Entwurf, Stand: 17. April 2018)

https://www.wirtschaft.nrw/landesplanung
https://www.beteiligung-online.nrw.de/bo_lep_2018/start.php

Hier einige Informationen zum Regionalrat Köln
http://www.spenrath.net/regionalrat/

Ein Schmankerl aus dem Kreistag des Kreises Heinsberg

Die Fraktionen der CDU und FDP im Kreistag Heinsberg hatten am vergangenen Donnerstag einen gemeinsamen Antrag eingebracht. In diesem Antrag ging es um die Teilnahme am NRW Landesprogramm “Heimatförderung“.
Wie immer bei solchen Themen wurde die AfD angegangen. Tenor, man darf der AfD die inhaltliche Deutung des Begriffes “Heimat“ nicht überlassen.
Meine Replik hat wohl einigen Herrschaften die Laune verdorben.
Hier meine Antwort an die Altparteien:
Es ist verwunderlich, dass Sie den Begriff “Heimat“ wieder entdeckt haben. Es ist gar nicht so lange her, da haben Sie den Begriff “Heimat“ von sich geworfen. Wir die AfD haben ihn aufgenommen und wieder brauchbar gemacht.
Jetzt wo Sie bemerken, dass “Heimat“ alltagstauglich ist und viele Menschen in unserem Land etwas positives damit verbinden, wollen sie sich “Heimat“ wieder zu eigen machen. Aber bestimmt nur in umgedeuteter Form. Lassen Sie das bleiben, fingern sie nicht am Heimatbegriff herum. Sie können sich gerne einen eigenen basteln.
Der original Heimatbegriff befindet sich jetzt in unseren Händen und wird von uns pfleglich behandelt.
Die Reaktion auf meine kleine Rede bestand in lautstarkem Protest. Ich habe wohl den wunden Punkt getroffen. Für solche Momente lohnt sich die Arbeit auf der kommunalen Ebene.🙂
Jürgen Spenrath / Vorsitzender der AfD Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg