30.01.2021, Heinsberg, Demokratie in Zeiten von Corona

Unter dem Titel “Wer schützt unsere Demokratie vor Corona“, werden in der Januar Ausgabe von Tichys Einblick die politischen Folgen der Corona-Krise beleuchtet.
https://www.tichyseinblick.de/
Es handelt sich um ein wichtiges Thema, denn die Folgen der Corona-Krise sind mittlerweile auf vielen politischen Ebenen spürbar.

Im Kreistag des Kreises Heinsberg stellt sich die AfD Fraktion derzeit entschieden gegen eine Einschränkung der politischen Arbeit des Kreistages.Zu Beginn des Jahres 2021 erleben wir erneut starke Einschränkungen bei der Arbeit des Kreistages Heinsberg. Wie schon im vergangenen Jahr werden Sitzungen der Ausschüsse vertagt.Schon für die letzte Sitzung im Jahr 2020 übertrug der Kreistag seine Entscheidungskompetenz auf den Kreisausschuss.
Bedauerlicherweise haben die Mitglieder des Kreistages Heinsberg nun mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit zugestimmt, dass die nächste Sitzung des Kreistages wiederum nicht stattfinden soll und stattdessen der Kreisausschuss die Aufgabe übernimmt, den Kreishaushalt für das Jahr 2021 zu verabschieden.
Die AfD Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg hat diese Vorgehensweise mit folgender Begründung abgelehnt:
Wir vertrauen auf die Fähigkeit der Verwaltung, die bereits bewiesen hat, dass sie in der Lage ist, Kreistagssitzungen und Ausschusssitzungen mit einem durchdachten Sicherheitskonzept zu begleiten.
Viele Bürger sind täglich gezwungen im Rahmen ihre Berufsausübung sowie der allgemeinen Lebensführung mit anderen Menschen in Kontakt zu treten.
Insofern sind Sitzung des Kreistages und der Ausschüsse bei Einhaltung von geeigneten Sicherheitsmaßnahmen nichts besonderes.
In der Corona-Krise ist es nach Auffassung der AfD Fraktion besonders wichtig, dass der Kreistag Heinsberg uneingeschränkt das von den Bürgern verliehene Mandat wahrnimmt und seine Handlungsfähigkeit unter Beweis stellt.
Nach Auffassung der AfD Fraktion sollten die Mitglieder im Kreistag des Kreises Heinsberg damit in schwierigen Zeiten ein Zeichen ihrer Solidarität mit allen Bürgern setzen.“