Mit der ersten Sitzung des Jahres ist die Kreistagsfraktion in das Wahlkampfjahr zur kommunal Wahl 2020 gestartet. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir bis in den späten Abend tagen. Die nächsten Monate werden anstrengend werden.

Ein letzter ruhiger Moment vor dem Start und dann ging es los. Ein langer Arbeitstag wartete auf die Teilnehmer des Kommunalkongresses. Aber die Teilnahme lohnte sich. Denn die Tagesordnungspunkte, kommunales Ausländerrecht, Umweltspuren in den Innenstädten, Straßenbau Beiträge und die Auswirkungen des Urteils des Landesverfassungsgerichts zur Neufestlegung kommunaler Stimmbezirke sind in der kommunalen Arbeit von großer Bedeutung.

Jürgen Spenrath

Bei der letzten Sitzung des Kreistages Heinsberg im Jahr 2019 war der Beschluss über den Kreishaushalt 2020 der bedeutsamste Teil der Tagesordnung. Wie in jedem Jahr so nutzen auch bei dieser Sitzung die Redner der Fraktionen die Diskussion über den Haushalt zu einer Generalabrechnung mit der Politik der anderen Parteien. Es wurde über das Große und Ganze gesprochen.

Der überhastete Ausstieg aus der Braunkohleverstromung stellt die Region vor noch weitgehend unbekannte Herausforderungen. Der sogenannte “Strukturwandel“ im Rheinischen Braunkohlenrevier wird auch im Kreis Heinsberg große wirtschaftliche Verwerfungen auslösen. Weiterlesen →

Der wichtigste formale Tagesordnungspunkt war der Beschluss über die Haushaltssatzung 2020.
Für mich war jedoch der Bericht über die EU Förderprojekte die durch den Zweckverband Region Aachen betreut werden von besonderem Interesse. Obwohl ich dem Gremium nun schon einige Jahre angehören bin ich immer wieder überrascht mit welcher Selbstverständlichkeit über erhebliche Finanzmittel aus diversen Europäischen Förderfonds verfügt wird. Im Bereich des Zweckverbandes wurden in diesem Jahr rund 100 Millionen Euro an diverse Projektträger ausgezahlt. Während die Kommunen in NRW Mühe haben ihre Pflichtaufgaben zu finanzieren sprudeln die EU Fördermittel vergleichsweise üppig.

Der Kreiskämmerer Herr Schmitz berichtet über die bisher erfolgten Verfahrensschritte zur Aufstellung des Haushaltes 2020.
Die geplanten Aufwendungen werden bei 360 Mio € liegen. (2019 werden es 343 Mio. sein) Es wird niemanden wundern das die gestiegenen Kosten im sozialen Bereich wesentlich zur Erhöhung der Ausgaben beitragen werden.
Der Finanzausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis.
Die Vertreter der CDU signalisieren Zustimmung zum Haushalt 2020.
Wir, die AfD, aber auch die Vertreter der, GRÜNE, DIE LINKE und SPD melden noch Beratungsbedarf an.

Ein zentrales Thema unseres Diskussionsabend war die Vorbereitung auf die Kommunalwahl im Herbst 2020. Erfreulicherweise zeigen immer mehr Mitglieder und Freunde unseres Kreisverbandes die Bereitschaft uns durch die Besetzung von Stimmbezirken zu unterstützen. Dementsprechen wächst der Informationsbedarf darüber, welche Aufgaben ein Kandidat hat. Unsere Diskussionsabende bieten eine gute Möglichkeit dazu Auskunft zu geben.

Bei meinem Eintreffen am Tagungsort in Mettmann war ich davon überrascht das vor der Halle eine Demonstration gegen unsere Partei stattfand. Nun werden schon die Arbeitstreffen unserer Partei mit Gegendemonstrationen beglückt.
Viele Themen standen auf der vom Landesvorstand aufgestellten Tagesordnung. Neben dem Bericht aus dem Landesvorstand, Mitgliederverwaltung, Zielgruppenansprache, Kampagnen und die Zusammenarbeit aller Gremien im Allgemeinen. Weiterlesen →

Als unser Infostand pünktlich um 10:00 Uhr eröffnet wurde war es in der Hückelhovener Innenstadt noch sehr ruhig. Bei windigem kalten Wetter können drei Stunden am Infostand schon recht lang werden. Aber der Einsatz lohnt sich. Jedes Gespräch ist von Wert und darüber hinaus ist es wichtig dass die Bürger unsere Präsenz sehen.
Unser nächster Infostand steht am Samstag den 30.11.2019 in der Zeit von 10:30 bis 13:00 Uhr, in der Heinsberger Innenstadt, auf der Hochstraße.

Wesentlicher Tagesordnungspunkt war die regulär anstehende Neuwahl unserer Delegierten für Bezirks- und Landesparteitage. Diese Delegierten sind satzungsgemäß für 12 Monate gewählt.