Rede der AfD Fraktion zum Haushalt 2020

AfD Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg
Rede zur Haushaltsberatung im Kreistag am 17. Dezember 2019

Ohne Logik funktionieren Gestaltungsprozesse nicht!
Deshalb wenden wir uns gegen eine Politik, die aus Emotionen gespeist wird und wichtige Sachverhalte nicht mehr zur Kenntnis nehmen will.

Wir, die AfD setzt sich dafür ein, dass die Logik wieder in die Politik zurückkehrt.
Wenn dies nicht geschieht, so geht unser Land offenen Auges in den Untergang.
Wir brauchen ein klares Bekenntnis zu Deutschland als modernem Industriestaat.

Ein Land, das eine hoch entwickeltes Sozialsystem hat, zu dem ein Rentensystem und eine gute medizinische Versorgung gehören, braucht eine florierende Wirtschaft mit einem starken industriellen Sektor als Finanzierungsgrundlage.
Wir brauchen gut bezahlte Tätigkeiten im primären Wirtschaftsbereich und diese werden vor allem in der Industrie angeboten.

Wer zukünftig alle wirtschaftlichen Aktivitäten unter den Klimavorbehalt stellen will und sich daran beteiligt, ständig neue Barrieren gegen Wirtschaft und Industrie zu errichten der sollte die Alternative bedenken.

  • Menschen, die im Billiglohnsektor einer öko-sozialistischen Planwirtschaft arbeiten, sind nicht in der Lage ihren Lebensabend auskömmlich zu finanzieren.

Erste Anzeichen einer negativen Entwicklung werden bereits sichtbar.
Auch hier im Kreis Heinsberg steigt nach Angaben des Sozialdienstes katholischer Frauen und Männer die Armut an.
Das sollte uns zu denken geben. Eine Entindustrialisierung unseres Landes wird in einer Armutskatastrophe enden.
Wenn wir unseren modernen Industriestaat erhalten wollen, dann brauchen wir auch zukünftig eine sichere und kostengünstige Energieversorgung, denn Industrieunternehmen brauchen diese für ihre langfristigen Planungen.

Das scheint aber nicht allen politischen Kräften klar zu sein. Schon seit langer Zeit sehen wir eine Politik, die dazu geeignet ist die Energiewirtschaft unseres Landes zu ruinieren.
Infolge dieses Prozesses wird der Wirtschaftsstandort Deutschland für Investoren uninteressant.
Die Wirtschaftsprognosen sprechen dafür, dass dieser negative Prozess bereits begonnen hat, denn bei allen Berechnungen für die kommenden Jahre liegt Deutschland im unteren Bereich der Prognosen.
Am 14.08.2019 titelte die Welt: Jetzt ist Deutschland das ökonomische Schlusslicht der Euro-Zone.

Unseren Kreis Heinsberg wird diese negative Entwicklung besonders treffen.
Die wirtschaftliche Verflechtung mit dem Rheinischen Braunkohlenrevier ist hoch.
Die blindwütige Ablehnung der Stromerzeugung aus Braunkohle, die sich mittlerweile tief in unsere Gesellschaft hineingefressen hat, kann am Ende den Zusammenbruch einer unverzichtbaren Wertschöpfungskette einleiten.

Die negativen Folgen des jetzt überhastet herbeigeredeten Strukturwandels werden gerade wir im Kreis Heinsberg massiv zu spüren bekommen.
Unter diesem Aspekt ist es unverständlich, dass sich die Politik in unserer Region widerspruchslos dem Diktat einer sogenannten Kohlekommission unterwirft.
Eines Arbeitskreises, der im fernen Berlin gebildet, scheinbar mehr dem ideologischen Zeitgeist des Klimahype anhängt, als dem Ziel einer positiven Wirtschaftsentwicklung in unserem Land.
Es ist ein großer Fehler nicht mehr entschieden zu den gemeinsam über viele Jahre entwickelten energiewirtschaftlichen Zielen unserer Region zu stehen.

Viele von uns wissen doch genau, dass der jetzt beabsichtigte Strukturwandel nur ein Luftschloss ist und das Projekt am Ende schief laufen wird.
Da muss man auch mal den Mut aufbringen und das klar sagen.

Zu einem modernen Industriestaat gehört auch die individuelle Verkehrsmobilität der Bürger. Aufgrund arbeitsteiliger Produktionsabläufe, eines hohen Spezialisierungsgrades von Unternehmen und Arbeitnehmern sowie der Verlagerung von Produktionsstandorte ist für viele Menschen Wohnen und Arbeiten am selben Ort nicht mehr möglich.
Auch Mitarbeiter in der öffentlichen Verwaltung gehören zu den Berufspendlern. Nicht jeder Mitarbeiter der Landesverwaltung wohnt in Düsseldorf.

Im Kreis Heinsberg wohnen viele Menschen, die täglich als Berufspendler unterwegs sind.
Diese Menschen sind von einer zunehmend öko-sozialistisch geprägten Umweltpolitik betroffen, die Mobilität jenseits von Fahrradfahren und ÖPNV offensichtlich als Teufelswerk betrachtet.
Wenn meine Werkbank oder mein Schreibtisch in Düsseldorf steht und mein Bett in Heinsberg, dann bin ich in den Augen mancher links grüner Umweltschützer schon so etwas Ähnliches wie ein Umweltsünder.
Und so geht man dann auch mit mir um.
Umweltzonen, Fahrverbote, Umweltspuren und weitere sinnlose Maßnahmen, die von dubiosen Umweltverbänden gefordert und teilweise auch durchgesetzt werden, schikanieren die Bürger und somit auch die Berufspendler aus dem Kreis Heinsberg.
Wo soll das hinführen? Das darf einfach so nicht weitergehen.
Wir brauchen keine zunehmende öko-sozialistische Gängelei.
Wir dürfen linken Realitätsverweigerern, die dem Postkommunismus entsprungen sind, keinesfalls die gesellschaftlichen Gestaltungsräume überlassen.
Wir brauchen keine lächerlichen Dritte Welt Konzepte mit Rikschas und Lastenrad.

Wir brauchen statt dessen moderne Konzepte für eine individuelle Mobilität.
Wir benötigen eine gut ausgebaute leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur und eine ideologiefreie Verkehrspolitik, die es den Bürgern ermöglicht, eigene individuelle Lösungen für ihre Mobilitätsbedürfnisse zu entwickeln.

Schauen wir uns einmal die großen politischen Themen der Zeit an, so stellt sich die Frage, wohin sich die Gesellschaft entwickelt.
Folgt sie den Konzepten von links-grün, dann ist das ein Weg in den Sozialismus DDR 2.0. Ein Weg in die gesellschaftliche und die individuelle Armut.
Das sollten wir, die bürgerliche Mehrheit in unserem Land, nicht zulassen.
Nach der Auffassung meiner Partei kann die Zukunft erfolgreich nur durch eine demokratische, bürgerliche Industrie- und Wissensgesellschaft gestaltet werden.
Einer Gesellschaft, die auch in Krisenzeiten sicher und stabil funktioniert, weil sie auf den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft sowie gemeinsamen Werten und Regeln gebaut ist.

Ich fasse noch einmal zusammen.

  • Die großen Linien der Politik werden nicht im Kreis Heinsberg festgelegt. Wir sind jedoch hier vor Ort von den Entscheidungen in Bund und Land betroffen.
  • Die AfD betrachtet es als ihre Pflicht, die Stimme zu erheben und vor den Folgen des Strukturwandels im Rheinischen Braunkohlenrevier für den Kreis Heinsberg zu warnen.
  • Wir betrachten die Infrastrukturplanungen des Kreises Heinsberg als insgesamt sinnvoll, wir sehen zum Beispiel die guten Erfolge des Kreises bei der flächendeckenden Digitalisierung.
  • Zukünftig wünschen wir uns im Kreisgebiet mehr Fahrt bei der Weiterentwicklung des ÖPNV. Speziell im Bereich des Bedarfsverkehrs werden wir uns für ein erweitertes Angebot einsetzen.
  • Wir wollen die Aufforstung im Kreis Heinsberg als wichtiges Zukunftsziel verankert sehen, Natur- und Landschaftsschutz haben für uns einen hohen Stellenwert. Deshalb lehnen wir den Zubau von Windenergieanlagen sowohl im allgemeinen aber vor allem in Waldgebieten strikt ab.
  • Wichtig ist uns der Erhalt der individuellen Mobilität. Aus dem Kreis Heinsberg pendeln viele Arbeitnehmer täglich aus. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sie auch weiterhin ihre Arbeitsplätze schnell und komfortabel erreichen können.

Der Kreishaushalt des Kreises Heinsberg war in den letzten Jahren immer gut und vorausschauend aufgestellt. Die gute Konjunktur und der daraus resultierende Mittelzufluss haben zu der allgemeinen positiven Entwicklung der Kreisfinanzen beigetragen.

Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass die Rahmenbedingungen unverändert bleiben. Erste konjunkturelle Probleme haben wir im Jahr 2019 schon erlebt. Strukturelle Problem unserer Volkswirtschaft sind vorprogrammiert. In den nächsten Jahren ist ein Anstieg der Sozialausgaben unvermeidlich. Diese Entwicklungen werden auch den Haushalt des Kreises Heinsberg negativ berühren. Zukünftig wird es schwieriger werden, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen.

Die AfD Fraktion stimmt dem vorliegenden Haushaltsentwurf für das Jahr 2020 zu.

Im Namen der AfD Fraktion danke ich dem Kämmerer, Herrn Schmitz und allen, die an der Aufstellung des Haushalts beteiligt waren für ihre gute Arbeit.

Allen Mitarbeitern der Kreisverwaltung und allen Mitgliedern des Kreistages Heinsberg wünschen wir ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins Neue Jahr 2020.