Das Gewerbeflächenkonzept des Kreises Heinsberg und der Strukturwandel im Rheinischen Revier waren zentrale Themen der Sitzung. Besonders intensiv wurde über die weitere Entwicklung des schon seit mehr als drei Jahrzehnten geplanten Industriegebietes Lindern diskutiert. Unter dem Projektnamen „Future Site InWest“ soll diese „LEP VI Fläche“ nun tatsächlich erschlossen und vermarktet werden. Ist das sinnvoll? Als das Land „LEP VI“ Flächen benannte hatten wir noch eine ganz andere Zeit. Landeseigenen Entwicklungsflächen wurden konzipiert um dort große überregional bedeutsame Wirtschaftsstandorte zu entwickeln. Große Industriefirmen mit vielen Arbeitsplätzen und einer hohen Wertschöpfung sollten dort angesiedelt werden. Es kam die Wiedervereinigung und viele potentielle Ansiedlungskandidaten errichteten, auch dank großzügiger Fördermaßnahmen, Produktionsstäten in den neuen Bundesländern. Wenig später nahm die Globalisierung Fahrt auf und viele Industriearbeitsplätze wurden in das Ausland verlagert. Jetzt stehen wir vor der sogenannten Energiewende und in deren Folge werden einige Betriebsgelände von

Energieerzeugungsanlagen im Rheinischen Revier frei und stehen damit für die Ansiedlung von Unternehmen zur Verfügung.
Welche Rolle soll nun das Industriegebiet Lindern gegen diese starken Wettbewerber spielen? Ohne Erschließung und ohne Straßenanbindung ist in Lindern keine Entwicklung möglich. Die notwendigen Maßnahmen werden rund 100 Mio. € verschlingen. Macht es wirklich Sinn eine Freifläche in ein Industriegebiet zu verwandeln wenn im Rheinischen Revier Konversitionsflächen zur Verfügung stehen? Lindern droht eine Subventionsruine zu werden.

Unsere Parteifreunde im benachbarten Kreisverband Düren hatten zu einem Neujahrsempfang der Stadtratsfraktion Düren eingeladen. Es ist mittlerweile schon eine Tradition dass Veranstaltung unsere Partei von Gegendemonstranten aus dem linken Spektrum heim gesucht werden. Auch in Düren musste ein großes Polizeiaufgebot unsere Veranstaltung sichern. Ich frage mich manchmal wo das noch hinführen soll. Glauben unsere politischen Gegner wirklich das der Straßenkampf ein Mittel des demokratischen Diskurses ist?

Bei der ersten Vorstandssitzung im neuen Jahr, wurde die Planung für das Wahlkampfjahr 2020 besprochen. In diesem Jahr steht für uns die wichtige Kommunalwahl an. Die Planung und Durchführung des Wahlkampfes wird unsere Arbeit bis zum Herbst bestimmen.

Das Thema das heute im Schulausschuss diskutiert wurde dürfte uns noch einige Zeit verfolgen. Nach den Vorstellungen des Landrates Herrn Pusch und der Mehrheit der Schulausschussmitglieder wird ab dem Jahr 2021 eine Änderung bei der Schülerbeförderung auf die Eltern zukommen. Bisher haben diejenigen Schüler die Anspruch auf Beförderung haben diese kostenlos erhalten. Dabei ist zu beachten das die Schülertickets nur für die notwendigen Fahrten im Rahmen des Unterrichtes eingesetzt werden können. Weiterlesen →

Die Wahlen für die Mitglieder des Landesschiedsgerichtes und der Delegierten für den Bundeskonvent standen an. Auch eine größere Anzahl von Sachanträgen und Satzungsänderungsanträgen waren zu bearbeiten. Leider konnten wir nicht alle Anträge diskutieren und beschließen denn am Ende war die Zeit dafür leider zu knapp.
Bild: Die Delegierten des KV Heinsberg am Ende eines langen Sitzungstages.

Mit der ersten Sitzung des Jahres ist die Kreistagsfraktion in das Wahlkampfjahr zur kommunal Wahl 2020 gestartet. Es wird nicht das letzte Mal sein, dass wir bis in den späten Abend tagen. Die nächsten Monate werden anstrengend werden.

Ein letzter ruhiger Moment vor dem Start und dann ging es los. Ein langer Arbeitstag wartete auf die Teilnehmer des Kommunalkongresses. Aber die Teilnahme lohnte sich. Denn die Tagesordnungspunkte, kommunales Ausländerrecht, Umweltspuren in den Innenstädten, Straßenbau Beiträge und die Auswirkungen des Urteils des Landesverfassungsgerichts zur Neufestlegung kommunaler Stimmbezirke sind in der kommunalen Arbeit von großer Bedeutung.

Jürgen Spenrath

Bei der letzten Sitzung des Kreistages Heinsberg im Jahr 2019 war der Beschluss über den Kreishaushalt 2020 der bedeutsamste Teil der Tagesordnung. Wie in jedem Jahr so nutzen auch bei dieser Sitzung die Redner der Fraktionen die Diskussion über den Haushalt zu einer Generalabrechnung mit der Politik der anderen Parteien. Es wurde über das Große und Ganze gesprochen.

Der überhastete Ausstieg aus der Braunkohleverstromung stellt die Region vor noch weitgehend unbekannte Herausforderungen. Der sogenannte “Strukturwandel“ im Rheinischen Braunkohlenrevier wird auch im Kreis Heinsberg große wirtschaftliche Verwerfungen auslösen. Weiterlesen →

Der wichtigste formale Tagesordnungspunkt war der Beschluss über die Haushaltssatzung 2020.
Für mich war jedoch der Bericht über die EU Förderprojekte die durch den Zweckverband Region Aachen betreut werden von besonderem Interesse. Obwohl ich dem Gremium nun schon einige Jahre angehören bin ich immer wieder überrascht mit welcher Selbstverständlichkeit über erhebliche Finanzmittel aus diversen Europäischen Förderfonds verfügt wird. Im Bereich des Zweckverbandes wurden in diesem Jahr rund 100 Millionen Euro an diverse Projektträger ausgezahlt. Während die Kommunen in NRW Mühe haben ihre Pflichtaufgaben zu finanzieren sprudeln die EU Fördermittel vergleichsweise üppig.

Der Kreiskämmerer Herr Schmitz berichtet über die bisher erfolgten Verfahrensschritte zur Aufstellung des Haushaltes 2020.
Die geplanten Aufwendungen werden bei 360 Mio € liegen. (2019 werden es 343 Mio. sein) Es wird niemanden wundern das die gestiegenen Kosten im sozialen Bereich wesentlich zur Erhöhung der Ausgaben beitragen werden.
Der Finanzausschuss nahm den Bericht zur Kenntnis.
Die Vertreter der CDU signalisieren Zustimmung zum Haushalt 2020.
Wir, die AfD, aber auch die Vertreter der, GRÜNE, DIE LINKE und SPD melden noch Beratungsbedarf an.