Unsere politischen Schwerpunkte für Wassenberg

Freie Fahrt für freie Bürger!
Unser gesamtes Stadtgebiet muss verkehrstechnisch gut erschlossen und für alle Altersgruppen ohne Umwege erreichbar sein. Wir setzen uns für eine bedarfsorientierte Verkehrspolitik ein, die kein Verkehrsmittel bevorzugt. Im Stadtrat werden wir uns u.a. für folgende Punkte einsetzen:

• die Aufhebung der Tempo-30-Zone auf der Erkelenzer Straße;
• den Rückbau der Fahrbahnverengung an der Bushaltestelle Unterstadt an der Graf-Gerhard-Straße, die regelmäßig zu einem Verkehrskollaps führt;
• den längst überfälligen Ausbau der kaputten oder fehlenden Geh- und Fahrradwege;
• eine schnelle Sanierung beschädigter Straßen

Keine Windindustrie im Birgeler Urwald!
Wir lehnen es ab, dass der Birgeler Urwald – ein bedeutendes Vogelschutzgebiet – dem Bau von Windindustrieanlagen zum Opfer fällt. Im Rahmen dieser Maßnahmen ist von einem forstwirtschaftlichen Verlust von mindestens 33 Hektar Waldfläche auszugehen. Die Mehrheit der im Wassenberger Stadtrat vertretenen Fraktionen, allen voran die CDU, hat sich dennoch stets für den Bau dieser Windkraftzone ausgesprochen – aller Kritik von Anwohnern und Umweltverbänden zum Trotz. Dadurch wird genau das zerstört, was grüne Politik vorgibt zu schützen!

Vandalismus bekämpfen!
Das Erscheinungsbild unserer Städte wird immer wieder durch Graffiti-Schmierereien, Verschmutzungen und Sachbeschädigungen negativ beeinflusst. Neben Haltestellen und Bahnhöfen sind auch immer mehr öffentliche Gebäude, historische Bauten und sogar Denkmale betroffen. Dieser Entwicklung wollen wir uns entgegenstellen. Schmierereien sollen zügig entfernt werden. Außerdem soll das Ordnungsamt Vandalismus stärker in den Fokus nehmen und Ausschau nach den Tätern halten. Unsere Stadt und seine Bewohner haben diesen Vandalismus nicht verdient!

Grundsteuer reduzieren
Die Berechnung der Grundsteuer richtet sich u.a. nach den Bodenrichtwerten. Obwohl die Gemeinden im Rahmen der Grundsteuerreform keine Mehreinnahmen generieren dürfen, um dadurch etwa Finanzierungslücken zu schließen, müssen dennoch viele Eigenheimbesitzer seither deutlich tiefer in die Tasche greifen. Nicht umsonst erscheint die Anhebung der Grundsteuer manchem Bürger als willkürlich. Wir werden uns daher für eine Reduzierung der Grundsteuer stark machen!

Flyer Wassenberg