Archiv der Kategorie: Allgemein

Noch 90 Tage bis zur Bundestagswahl!

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Warum Wohnen immer teurer wird
Haben Sie sich auch gefragt, warum Ihre Nebenkostenabrechnung wieder so hoch ausgefallen ist? Liegt es daran, dass Sie mehr geheizt haben? Vermutlich nicht – denn die Politik ist der größte Nebenkostentreiber!
Laut dem Wohnkostenbericht des Eigentümerverbandes NRW sind die Nebenkosten inzwischen fast so hoch wie die Kaltmiete. Die Eigenheimbesitzer sind von den steigenden Kosten in gleichem Maß betroffen. Der Grund dafür liegt nicht nur in den gestiegenen Heizkosten, sondern auch in teureren Sach- und Haftpflichtversicherungen, die durch die hohen Baupreise zusätzlich belastet werden. Insgesamt sind laut Verband 73 % der Nebenkosten auf politische Vorgaben zurückzuführen. Auch bei den Neubaukosten macht die Politik mehr als ein Drittel der Preissteigerungen aus.
Die Politik muss endlich handeln: Kostentreibende energetische Baustandards sowie die hohen Gas- und Strompreise müssen gesenkt werden. Mehr Wohngeld löst das Problem nicht – es bekämpft lediglich die Symptome, statt die Ursachen anzugehen!
Wählen Sie bei der Neuwahl des Bundestages die AfD. Wir werden das Problem anpacken!

Noch 93 Tage bis zur Bundestagswahl!

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Die Grenzen der Energiewende, an einem Beispiel aus dem Kreis Heinsberg, erklärt:
Ab Januar 2025 werden auf den Linien 401 und 402 zwischen Heinsberg, Hückelhoven und Erkelenz insgesamt 12 Brennstoffzellenbusse eingesetzt, die mit grünem Wasserstoff betrieben werden. Der Landrat des Kreises Heinsberg, Stephan Pusch (CDU), stellt dieses Projekt als Schritt in Richtung einer nachhaltigeren, zukunftssicheren und klimafreundlicheren Mobilität dar. Dabei bedient er sich der bekannten Floskeln, die auch die Grünen gerne nutzen, wenn sie von der „Transformation“ schwärmen. Hinter diesen Begriffen steht die Illusion, die deutsche Industrie könne durch eine Energiewende klimaneutral werden, ohne dabei den Wirtschaftsstandort Deutschland zu gefährden. Das Projekt der Wasserstoffbusse zeigt jedoch exemplarisch, warum solche Visionen an der Realität scheitern.
Die Anschaffungskosten für Brennstoffzellenbusse liegen mit 500.000 bis 600.000 Euro mehr als doppelt so hoch wie die eines Dieselbusses.
Hinzu kommen die laufenden Betriebskosten: Der Wasserstoffpreis liegt laut H2 Live derzeit bei 16,75 Euro pro Kilogramm. Laut Hersteller Wrightbus verbrauchen die neuen Fahrzeuge fünf bis acht Kilogramm Wasserstoff auf 100 Kilometern. Das ergibt Betriebskosten zwischen 83,75 und 134 Euro je 100 Kilometer.
Zum Vergleich: Ein konventioneller Linienbus des Modells Daimler Citaro, wie er im Kreis Heinsberg eingesetzt wird, verbraucht rund 30 Liter Diesel auf 100 Kilometern. Bei einem aktuellen Dieselpreis von 1,55 Euro pro Liter entstehen Kraftstoffkosten von lediglich 46,50 Euro auf derselben Strecke.
Der Energieaufwand für die Herstellung von Wasserstoff ist enorm: Für die Produktion eines Kilogramms Wasserstoff werden etwa 50 bis 55 kWh Strom benötigt. Dies treibt die Kosten in die Höhe. Dennoch strebt Nordrhein-Westfalen an, bis nächstes Jahr 500 Brennstoffzellenbusse im Einsatz zu haben.
Solche Projekte zeigen die Grenzen der Energiewende auf: Sie ist wirtschaftlich kaum tragbar und beruhen mehr auf Wunschdenken als auf praktischer Vernunft.

Noch 95 Tage bis zur Bundestagswahl!

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Der Sozialstaat braucht sichere Grenzen.
In der öffentlichen Diskussion, wird regelmäßig das Thema Asyl und Flucht mit dem Thema Zuwanderung vermischt.
Dahinter steckt manchmal Absicht. Oftmals fehlt die Kenntnis.
Versuchen wir einmal eine Klarstellung.
Der Status von Asylsuchenden und Flüchtlingen ergibt sich aus nationalem und internationalem Recht. Im Grundsatz geht es darum Menschen, die Schaden an Leib und Leben fürchten müssen, zu schützen.
Denjenigen die den Weg in unser Land gefunden haben billigen wir ein Recht auf Unterbringung, Aufnahme einer beruflichen Tätigkeit und Teilhabe an unserer Gesellschaft zu.
Wir müssen jedoch feststellen das unser Asylrecht reformbedürftig ist da es nicht für die eine Massenfluch, die einer Völkerwanderung gleicht, ausgelegt war und darüber hinaus auch oft mißbräuchlich genutzt wird.
Wichtig ist, wer Asyl- und Flüchtlingsstatus erlangt hat, muss nach dem Wegfall der Gründe wieder in seine Heimat zurückkehren.
Asyl- und Flüchtlingsstatus dürfen keinesfalls als Vorstufe von Einwanderung angesehen werden.
Die Folge wäre, dass die Gewährung von Asyl in der Bevölkerung an Akzeptanz verlieren würde.
Diese Entwicklung ist jetzt schon festzustellen.
Einwanderung ist ein gesellschaftspolitisches Thema. Einwanderung soll unsere Gesellschaft stärken und deshalb ist die Überbetonung sozialer Aspekte fehl am Platz.
Noch zu entwickelnde Einwanderungsrichtlinien haben sich strikt an den Interessen unseres Landes zu orientieren.
Der Bedarf an Fachkräften für den Arbeitsmarkt und dazu passende Qualifikation von Einwanderern sind dabei wichtige aber sicher nicht die einzigen Kriterien.
Auch die Frage nach den Perspektiven und dem zu erwartenden Aufwand für die gesellschaftliche Integration der Einwanderer spielt eine wichtige Rolle.
Ein ebenfalls zu berücksichtigender Aspekt, ist unsere Verpflichtung EU Bürgern Niederlassungsfreiheit und Arbeitnehmerfreizügigkeit zu gewähren.
Diese Freizügigkeit wurde mit dem Ziel eines EU weiten, offenen Arbeitsmarktes vereinbart.

Noch 96 Tage bis zur Bundestagswahl!

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Wir brauchen eine sichere und bezahlbare Energieversorgung!
Momentan ist beides nicht gegeben. Im Sommer treiben die Überkapazitäten der sogenannten „erneuerbaren Energien“ die Kosten in die Höhe. Jetzt, im Winterhalbjahr, erzeugen wir in Deutschland zu wenig Strom und kaufen teuer aus dem Ausland hinzu. Aus Frankreich beziehen wir Atomstrom und aus unseren östlichen Nachbarländern Kohlenstrom. Strom aus Energieträgern die wir in Deutschland aus ideologischen Gründen abgeschafft haben oder abschaffen wollen.
Wir hatten vor der Regierungszeit der Ampelregierung eine sichere Stromversorgung.
Wind- und Solaranlagen wurden, in den letzten Jahren, massiv ausgebaut mit der Folge das unsere Stromversorgung unsicher geworden ist und der Energiepreis in die Höhe geschossen ist.
Das hat auch gravierende Folgen für den Industriestandort Deutschland, der für Investitionen uninteressant geworden ist.
Unser Wohlstand ist in Gefahr. Wir brauchen deshalb eine schnelle Rückkehr zu einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung.

Noch 97 Tage bis zur Bundestagswahl!

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Wir haben schon bei der Haushaltsberatung für das Jahr 2021 bemängelt, dass der Kreis Heinsberg sich zu sehr vom Zeitgeist treiben lässt. Unsere damalige Forderung “Es muss nun Schluss sein mit sowohl wirtschaftlich wie auch ökologisch sinnlosen Gedanken-spielen wie Klimamanagement, Energiewende und Verkehrswende“ ist ungehört verhallt. Einige der in unserem Kreistag vertretene Parteien hängen der Doktrin vom Vorrang eines Klimavorbehaltes an. Wenn sich diese Denkweise durchsetzt besteht die Gefahr, dass zukünftig die Spielräume für wirtschaftliches Handeln eingeengt werden.
Die ideologisch überladene Klimadiskussion hat die sachlich und fachlich basierte Umweltdiskussion der letzten Jahrzehnte leider weitgehend verdrängt. Die positive Entwicklung hin zu mehr Umweltschutz und damit auch Klimaschutz wird dadurch gefährdet.
Im Umweltschutz wurde dank deutscher Ingenieurskunst und der Beteiligung der Bürger viel erreicht. Wasser, Boden und Luft sind heute in einer besseren Verfassung als zum Beginn des Umweltschutzgedankens.
Der Klimaschutz hat mit Umweltschutz nichts zu tun, denn er ist nur eine Ideologie mit der man die Bürgerinnen und Bürger gängeln kann. Er ist der Traum von einer ökosozialistischen Zukunftsgesellschaft in der mit Klimaschutzargumenten alle Andersdenkenden zum Schweigen gebracht werden.
Die DDR 2.0 läßt grüßen.

Noch 98 Tage bis zur Bundestagswahl!

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Ja zur Sozialen Marktwirtschaft!
Der Kreis Heinsberg ist ländlich geprägt. Die meisten Einwohner arbeiten jedoch im Handel, im Handwerk, der Verwaltung und dem verarbeitenden Gewerbe. Viele Arbeitnehmer pendeln in umliegende größere Städte. Eines verbindet uns alle, wir brauchen eine gute Wirtschaftslage zum Erhalt unserer Arbeitsplätze und um ein sicheres, gutes Einkommen zu erzielen.
Leider ist es um die Wirtschaftslage in unserem Land derzeit nicht zum Besten bestellt. Dies hat überwiegend strukturelle Gründe und einer dieser Gründe ist der zunehmende Eingriff des Staates in viele Bereiche des Lebens. Mit immer neuen Geboten und Verboten verwandelt der Staat das für uns jahrzehntelang bestimmende System der Sozialen Marktwirtschaft in ein System der Staatswirtschaft.
Das ist ein Irrweg den unser Land so nicht weiter beschreiten darf!
Die AfD steht für die Soziale Marktwirtschaft, die unser Land groß und erfolgreich gemacht hat. Der Schutz des Eigentums, Vertragsfreiheit, die Einheit von Handeln und Haftung, Berufsfreiheit sowie eine wettbewerbliche Wirtschaftsordnung sind für uns Grundpfeiler einer freiheitlichen und prosperierenden Gesellschaft. Dieses Fundament wollen wir im Sinne unserer Bürger verteidigen. Wir belohnen und unterstützen Erfindungsreichtum und Flexibilität insbesondere im Mittelstand. Der Mittelstand mit seinen Fachkräften ist ein wichtiger Stabilitätsanker. Wir wollen unseren Mittelstand vor dem derzeitigen Kurs hin zu einer Staatswirtschaft mit immer neuen Regelungen und neuer Bevormundung schützen.

Noch 99 Tage bis zur Bundestagswahl

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ZUE Geilenkirchen: Am Bürger vorbei entschieden
Bis Sonntag, den 15.12.2024, haben die Bürger in Geilenkirchen die Möglichkeit, über die Errichtung einer ZUE (Zentrale Unterbringungseinrichtung) im Gewerbegebiet Fürthenrode abzustimmen. Geplant ist die Unterbringung von 350 Flüchtlingen. Ein Angstszenario für die Anwohner, die vermehrt Ruhestörungen, Randalen und Müll befürchten, wie das Bürgerbegehren zeigt.
Schon jetzt zeichnet sich ab, dass die viele Bürger diesen Plänen ablehnend gegenüberstehen. Der Bürgerentscheid droht somit zum Fiasko für die Geilenkirchener Bürgermeistern Daniela Ritzerfeld zu werden. Land und Bund verpflichten die Kommunen, bestimmte Aufnahmequoten zu erfüllen. Die Stadt Geilenkirchen sucht daher nach alternativen Unterbringungsmöglichkeiten und ist offenbar in den Ortsteilen Lindern und Süggerath fündig geworden. Dort stehen bereits zahlreiche Container bereit, um die neuen Ankömmlinge unterzubringen. Egal wie der Bürgerentscheid am Ende ausgeht, die Bürger werden längst vor vollendete Tatsachen gestellt – mit allen dazugehörigen Konsequenzen: steigende Sozialausgaben, ein überlasteter Wohnungsmarkt und eine angespannte Sicherheitslage.
Die etablierten Parteien in Land und Bund haben vor der illegalen Masseneinwanderung kapituliert und stellen ihre Politik, wie jetzt in Geilenkirchen, als alternativlos dar! Das ist mitnichten der Fall. Es gibt immer eine Alternative, nämlich die Alternative für Deutschland! Setzen Sie bei der anstehenden Bundestagswahl ein Zeichen. Denn ein „Weiter so!“ darf es nicht geben. Eine Wende in der Migrationspolitik lässt sich zwar nicht auf der Kommunalebene, dafür aber sehr wohl in Berlin herbeiführen.
Iwar Matern, Beisitzer im Vorstand Des AfD Kreisverbandes Heinsberg

Noch 100 Tage bis zur Bundestagswahl!

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Der private PKW bleibt im ländlichen Raum dauerhaft das wichtigste Verkehrsmittel. Dafür gibt es gute Gründe.
In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klima, Verkehr und Strukturwandel wurde über die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes für den Kreis Heinsberg diskutiert.
Die Probleme des ÖPNV im ländlichen Raum sind hinlänglich bekannt. Im Vergleich mit dem städtischen Raum ist die Zahl der Abfahrten an den Haltestellen deutlich kleiner. Haltestellen werden oft nur einmal in der Stunde oder noch seltener, angefahren.
Ab dem frühen Abend werden viele Ortsteile in Außenlagen überhaupt nicht mehr bedient.
Aufgrund dieser Bedingungen sind die Bürgerinnen und Bürger im ländlichen Raum auf die Nutzung ihres privaten PKW angewiesen.
Der private PKW ist und bleibt auf lange Sicht der wichtigste Bestandteil der individuellen Mobilität im ländlichen Raum. Die AfD im Kreis Heinsberg erteilt allen Ideologien, die eine Einschränkung der Nutzung des privaten PKW anstreben, eine klare Absage.
Die Parkplätze in den kreisangehörigen Städten müssen erhalten bleiben und ausgebaut werden. Die ungehinderte Durchfahrt von PKWs in den Innenstadtbereichen muss erhalten bleiben oder wieder hergestellt werden.
Das Recht auf individuelle Mobilität ist ein Merkmal von Freiheit und Selbstbestimmung in einer modernen demokratischen Gesellschaft.