Wesentlicher Tagesordnungspunkt war die Haushaltssatzung des Haushaltsjahres 2020.
In seiner erläuternden Rede nahm der Landrat des Kreises Heinsberg Stephan Pusch (CDU), bezug auf aktuelle politische Gegebenheiten. Er lobte das Eintreten von Greta Thunberg für den Klimaschutz und ganz generell die “fridays for future“ Bewegung. Auch das Eintreten für die Integration von Flüchtlingen lag ihm besonders am Herzen.
Infrastrukturmaßnahmen, darunter die Digitalisierung, der Ausbau von Radwegen und der Ausbau des Nahverkehrs wurden thematisiert. Das Ende des Braunkohletagebaus wurde als gegeben angesehen. Sorgen über die Folgen einer drohenden Entindustrialisierung zeigte der Landrat nicht. Der sogenannte Strukturwandel wurde blumig als Chance bezeichnet die Finanzunterstützung des Bundes dazu begrüßt.
Es war eine Rede ganz im Sinne des linken Mainstreams dem die CDU sich schon lange angeschlossen hat. Linken und Grünen dürfte die Rede gefallen haben. Mir als Anhänger der Sozialen Marktwirtschaft nicht. Die Ideen von Ludwig Erhard der mit der Sozialen Marktwirtschaft „den Wohlstand für alle“ verband findet sich in solchen Reden nicht mehr wieder. Der linke Mainstream kennt nur soziale Verteilsysteme der Leistungsgedanke ist nicht mehr erkennbar. So kann es mit dem Wohlstand für alle nichts werden!
Es ist die Aufgabe unserer Partei, der AfD dem Konzept der Sozialen Marktwirtschaft und dem Leistungsgedanken wieder Geltung zu verschaffen.