Die AfD ist kein Prüffall für den Verfassungsschutz

Der Bundesverfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat die AfD zum „Prüffall“ erklärt.
Die Sprecher des AfD Landesverbandes NRW, Helmut Seifen und Thomas Röckemann erklären Hintergründe und Auswirkungen dieses unverständlichen Vorgangs den viele Bürger sicher mit Recht als politisch motivierten Angriff auf unsere Partei verstehen.

Erkelenz 31.12.2018 / 01.01.2019, was vom Jahr 2018 übrig bleibt,

ist die Erkenntnis das wir, die Mitglieder der AfD, noch einen riesigen Berg politischer Arbeit vor uns haben. Ich habe mir vorgenommen meinen Teil davon mit Engagement aber auch Spaß an der Sache anzugehen.
Aber der Reihe nach. Was bleibt denn nun vom Jahr 2018 an Erkenntnissen haften?Bild könnte enthalten: 1 Person, sitzt und Innenbereich
Zuerst die freudig Tatsache das wir am Ende des Jahres sowohl im deutschen Bundestag wie auch in allen Landtagen vertreten sind.
Danach die Erkenntnis das wir die Politik in unserem Land in positiver Weise beeinflusst haben. Weiterlesen

Rede zum Kreishaushalt 2019 des Kreises Heinsberg

Der Kreishaushalt für das Jahr 2019 ist solide aufgebaut.
Dies ist sicher der guten Arbeit des Kreiskämmerers und einer insgesamt guten Haushaltspolitik des Kreises Heinsberg zu verdanken.
Leider muss ich dieser durchaus positiven Aussage einige weniger schöne Gedanken folgen lassen. Denn wie in jedem Jahr ist die gleiche Misere zu beklagen.
Der Haushalt des Kreises Heinsberg ist strukturell unterfinanziert. Ein Problem das beinahe alle Kommunen des Landes NRW betrifft. Dies liegt daran, dass die kommunale Familie als Träger vieler Leistungen im Finanzierungsmodell unseres Staates zu kurz kommt. Weiterlesen

Metropolregion Rheinland, Start ins Chaos

Köln 14.12.2018, Regionalrat Köln.
Heute trat der Regionalrat Köln zu seiner letzten Sitzung im Jahr 2019 zusammen.
Der Reginalrat berät und beschließt, als Landesgremium das kommunal besetzt ist, über Strukturfragen.
http://www.spenrath.net/regionalrat/
Ein Dauerthema ist die in 2018 gegründete Metropolregion Rheinland. Nach meiner Meinung ein unnützes Gremium das später einmal die Rolle eines super Zweckverbandes nach dem Vorbild des Regionalverbandes Ruhrgebiet einnehmen soll.
Hilfeeeee! Bitte nicht!

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Sitzung der Kreistagsfraktion Heinsberg

Wegberg / Kreis Heinsberg 12.12.2018, Sitzung der erweiterten AfD Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg.
Bei unserer Sitzung haben wir gemeinsam mit Gästen aus dem Kreisvorstand und dem Kreis unserer Delegierten über die Fraktionsarbeit im Jahr 2019 diskutiert. Auch das Konzept der Rede für die Haushaltsberatung im Kreistag, die am 18.12. stattfindet, wurde besprochen.

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Tagebau Hambach, wie geht es weiter?

Köln 30.11.2018, Braunkohlenausschuss des Rheinischen Reviers. Die Situation des Tagebaus Hambach wird diskutiert. Im Juristendeutsch liest sich das so:
“OVG NRW gibt der Beschwerde des BUND NRW gegen die Eilentscheidung des VG Köln teilweise statt und stellt die aufschiebende Wirkung der Klage teilweise wieder her.
Die – vorläufige – aufschiebende Wirkung betrifft im südöstlichen bzw. südlichen Geltungsbereich des Hauptbetriebsplans Abgrabungen unter Inanspruchnahme der bewaldeten Flächen des Hambacher Forstes.“
Die Auswirkungen dieses Gerichtsentscheides sind fatal. In der zweiten Jahreshälfte 2019 läuft die oberste Sohle des Tagebaus Hambach gegen den Hambacher Forst und kommt zum stehen. In der Folge laufen die unteren sechs Sohlen auf die oberste Sohle auf und der Tagebau kommt weitgehend zum erliegen. Um den Stillstand der Großgeräte zu vermeiden werden die Abbaumengen ab sofort erheblich reduziert.
Hier ein Blick auf Garzweiler II. Eine Großtechnologie wie sie im Rheinischen Revier betrieben wird kann man nicht einfach zum Stillstand bringen.

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Städte schlagen Alarm – Kindergeld fließt ins Ausland

Das Problem ist seit Jahren bekannt aber die Politiker der Altparteien stecken den Kopf in den Sand.
Die Regeln der EU zur Freizügigkeit sind schwammig formuliert und so ist es zu erklären, das sich Bürger aus Osteuropa in Deutschland aufhalten und unser Sozialsystem ausbeuten, auch wenn das eigentlich so nicht stattfinden dürfte.
Dabei gäbe es durchaus Lösungsmöglichkeiten. Die deutsche Regierung muss Stärke und Widerstandswille zeigen und die Freizügigkeit gegenüber einigen Staaten aussetzen. Ich meine damit Staaten die ungeliebte Minderheiten hinausekeln und nach Deutschland abdrängen.
Rumänien und Bulgarien sind hier als erste zu nennen. In diesen Ländern lacht man sich über unsere Feigheit im Umgang mit unseren Interessen sicherlich schlapp.
Jürgen Spenrath

Die schwarz-gelbe Landesregierung ändert den Landesentwicklungsplan

Anfänglich entstand der Eindruck das die neue Landesregierung den, durch das rot-grünen Kabinett Kraft verabschiedeten, Landesentwicklungsplan weitgehend unverändert lassen würde.
Nun zeichnet sich aber doch eine Kurskorrektur ab.
Am Freitag den 04.05.2018, in der Sitzung der Kommission für Regionalplanung und Strukturfragen (eine Unterkommission des Regionalrates Köln) wurde ein Änderungsentwurf präsentiert.
Ich hebe hier einmal das Thema Windkraft hervor das im Änderungsentwurf vom 17.04.2018, unter 7.3-1 sowie 10.2-2 und 10.2-3 behandelt wird. Wenn hier auch die Richtung stimmt so fehlt es bei diesem Thema doch am Mut für eine generelle Neuausrichtung.
In Anbetracht der Tatsache das wir 2020 in NRW Kommunalwahlen haben, ist das Studium des Änderungsentwurfes, für diejenigen von uns die kommunalpolitisch tätig sind, durchaus interessant.

Geplante Änderungen des LEP NRW (Entwurf, Stand: 17. April 2018)

https://www.wirtschaft.nrw/landesplanung
https://www.beteiligung-online.nrw.de/bo_lep_2018/start.php

Hier einige Informationen zum Regionalrat Köln
http://www.spenrath.net/regionalrat/

Ein Schmankerl aus dem Kreistag des Kreises Heinsberg

Die Fraktionen der CDU und FDP im Kreistag Heinsberg hatten am vergangenen Donnerstag einen gemeinsamen Antrag eingebracht. In diesem Antrag ging es um die Teilnahme am NRW Landesprogramm “Heimatförderung“.
Wie immer bei solchen Themen wurde die AfD angegangen. Tenor, man darf der AfD die inhaltliche Deutung des Begriffes “Heimat“ nicht überlassen.
Meine Replik hat wohl einigen Herrschaften die Laune verdorben.
Hier meine Antwort an die Altparteien:
Es ist verwunderlich, dass Sie den Begriff “Heimat“ wieder entdeckt haben. Es ist gar nicht so lange her, da haben Sie den Begriff “Heimat“ von sich geworfen. Wir die AfD haben ihn aufgenommen und wieder brauchbar gemacht.
Jetzt wo Sie bemerken, dass “Heimat“ alltagstauglich ist und viele Menschen in unserem Land etwas positives damit verbinden, wollen sie sich “Heimat“ wieder zu eigen machen. Aber bestimmt nur in umgedeuteter Form. Lassen Sie das bleiben, fingern sie nicht am Heimatbegriff herum. Sie können sich gerne einen eigenen basteln.
Der original Heimatbegriff befindet sich jetzt in unseren Händen und wird von uns pfleglich behandelt.
Die Reaktion auf meine kleine Rede bestand in lautstarkem Protest. Ich habe wohl den wunden Punkt getroffen. Für solche Momente lohnt sich die Arbeit auf der kommunalen Ebene.🙂
Jürgen Spenrath / Vorsitzender der AfD Fraktion im Kreistag des Kreises Heinsberg